„Wer der EU neue Aufgaben überträgt, muss sie auch so ausstatten, dass sie diese erfüllen kann“, heißt es in dem Aufruf, der auch vom Bund der Deutschen Industrie, dem dbb beamtenbund und tarifunion, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Deutschen Olympischen Sportbund sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde.
Eine Debatte, die den EU-Haushalt vor allem entlang von Nettozahler- und Nettoempfängerpositionen bewerte, verenge den Blick auf nationale Salden. Entscheidend sei, welchen gemeinsamen Mehrwert europäische Investitionen für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt in ganz Europa und damit auch in Deutschland schafften, so die Unterzeichner.
„Die großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen alle EU-Mitgliedstaaten stehen, erfordern mehr gemeinsames europäisches Handeln“, betont EUD-Generalsekretär Christian Moos. „Wer die EU finanziell beschneiden will, gefährdet Europas Handlungsfähigkeit und schadet damit auch Deutschland“, warnt Moos, der auch Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung ist.
Für die unterzeichnenden Organisationen ist klar: Die Prioritäten der EU, zu denen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Klima- und Umweltpolitik, Sicherheit und Verteidigung, hochwertige Beschäftigung sowie die Stärkung demokratischer Resilienz zählen, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der künftige EU-Haushalt müsse auch flexibler auf Krisen reagieren können. Angemahnt wird zudem eine frühzeitige Einigung, damit im Januar 2028 keine Förderlücke entstehe.
Den gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung finden Sie hier zum Download.
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